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Analyse der der Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf

Sowohl die einzelnen Ortsgemeinden als auch die Verbandsgemeinde können aus unterschiedlichen Gründen Rechtsmittel gegen die Planungen der Landesregierung einlegen.

Wenn man diese Situation genauer betrachtet ist sie jedoch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Zurzeit streitet man sich in Berlin ob die Bundestagswahl 2013 in den Herbstferien stattfinden kann, weil dadurch die Wahlbeteiligung unausgewogen verändert werden kann.

Bei der geplanten Zwangsfusion der VG Kröv-Bausendorf ( Wahlkreis 203) mit einer Verbandsgemeinde (Wahlkreis 201) ist aber mit einer weitaus größeren Verunsicherung der Wähler zu rechnen. Wer ist nach der Bundestagswahl 2013 als Direktkandidat zuständig und zu welchem Wahlkreis, wechselt welche Verbandsgemeinde.

Hierdurch ist mit einer wesentlich geringerer Wahlbeteiligung zurechnen.
Das Wahlkreisänderungsgesetz kann erst greifen wenn alle anhängigen Klagen geklärt sind.

Für die Direktmandate der beiden Verbandsgemeinden wird sich aller Voraussicht auch keine Änderung ergeben.
Die Anzahl der Zweitstimmen wird sich aber in einer Hochburg der FDP stark reduzieren.
Der mögliche Verlust von mehreren hundert, oder wenn diese Wahlkreis überschneidende Fusionen öfters vorkommen sollten, eventuell tausende Zweitstimmen, können aber bei einer Partei, welche um die 5%-Hürde kämpft entscheidend sein.

Die Zwangsfusion der VG Kröv-Bausendorf greift massiv in die Bundestagswahl 2013 ein.

Die FDP sollte  im eigenen Interesse eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangsfusion von Verbandsgemeinden erwirken. Denn selbst der Zusammenschluss von Nachbarverbandsgemeinden schafft eine Faktenlage, welche die politische Willensbildung der Landesregierung im Bezug auf die Verbandgemeinde Kröv-Bausendorf erkennen lässt.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird aufgefordert die Planung für die Kommunalreform zu ändern und auf Wahlkreis überschneidende Fusionen zu verzichten.


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